Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin unwirksam – 26/10

Pressemitteilung vom 19.10.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren den im Dezember 2008 beschlossenen Bebauungsplan IX-46-2 für die Grundstücke Württembergische Straße 41-44 und 45-48 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Wilmersdorf, für unwirksam erklärt.

Der angefochtene Bebauungsplan setzt für das bis Ende 2009 als Kleingartenanlage genutzte Gelände ein allgemeines Wohngebiet sowie einen ca. 20 bis 23 m hohen Baukörper fest, der zwischen einem nördlichen und südlichen Gebäuderiegel, die sich jeweils senkrecht zur Württembergischen Straße in die Tiefe des Grundstücks hinein erstrecken, mäanderförmig entlang der Württembergischen Straße verläuft. Gegen diese Planung wandten sich mehrere Wohnungseigentümer eines benachbarten Mehrfamilienhauses, die u.a. eine erhebliche zusätzliche Verschattung befürchten.

Das Gericht hat zunächst klargestellt, dass der Plan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im sog. beschleunigten Verfahren – d.h. u.a. unter Verzicht auf eine förmliche Umweltprüfung und vor einer Änderung bzw. Ergänzung des Flächennutzungsplans – aufgestellt werden durfte. Die der Planung zugrunde liegende Abwägung sei jedoch zu beanstanden. Im Zusammenhang mit dem durch den Bebauungsplan zugelassenen Maß der baulichen Nutzung (d.h. der baulichen Ausnutzbarkeit der im Plangebiet gelegenen Grundstücke) habe der Plangeber das Ausmaß der Überschreitung der in allgemeinen Wohngebieten maximal zulässigen Geschossflächenzahl (d.h. einem Verhältniswert zwischen nutzbarer Fläche und Grundstücksfläche) nicht zutreffend berechnet. Außerdem sei er unzutreffend vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung ausgegangen. Die danach erforderlichen städtebaulichen Gründe für die Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl seien in der Planbegründung nicht ausreichend dargelegt worden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil vom 19. Oktober 2010 – OVG 2 A 15.09 -