Anti-Atomkraft- Demonstration darf nicht vor den Reichstag – 25/10

Pressemitteilung vom 17.09.2010

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Beschwerdeverfahren bestätigt, dass die Auftakt- und die Abschlusskundgebung des für morgen geplanten Aufzuges zum Thema „Atomkraft. Schluss jetzt! – Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels“ entsprechend einer Auflage der Versammlungsbehörde nicht auf der Grünanlage vor dem Reichstag (Platz der Republik), sondern auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof abgehalten werden müssen.

Das Verwaltungsgericht habe die bei einer Großdemonstration mit 60.000 Teilnehmern mit Sicherheit zu erwartende Schädigung der öffentlichen Grünanlage mit zutreffendem Gewicht in die Abwägung mit dem Versammlungsrecht eingebracht und in Anbetracht dessen, dass das Motto der Versammlung einen zwingenden Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Grünfläche vor dem Reichstagsgebäude nicht erkennen lasse, die Auflage zutreffend als rechtmäßig angesehen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Beschwerdevorbringen, mit dem gerügt wurde, dass bei kommerziellen Großveranstaltungen und Versammlungen auf der Grünanlage anders verfahren werde, zurückgewiesen, da Versammlungsanmelder und –teilnehmer in der Regel im Gegensatz zu sonstigen Veranstaltern für Schäden an der Grünanlage nicht haftbar gemacht werden könnten. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, dass die Grünanlage im Einzelfall auch zur Ausübung des Demonstrationsrechts in Anspruch genommen werden könne; insoweit bedürfe es stets einer Abwägung aller erheblichen Umstände im Einzelfall, bei der auch der Schutz der öffentlichen Grünanlage zu berücksichtigen sei. Dieser müsse aber nur dann zurücktreten, wenn eine Verwirklichung des Demonstrationsanliegens sonst unzumutbar erschwert werde. Ein solcher Sachverhalt sei bei der geplanten Großdemonstration auch unter Berücksichtigung ihrer aktuellen und gewichtigen Thematik nicht gegeben, da die Verlegung der Auftakt- und Abschlusskundgebung auf den in Sicht- und Hörweite von Bundestag und Bundeskanzleramt liegenden Platz am Hauptbahnhof keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Demonstrationsfreiheit im konkreten Fall bedeute.

Beschluss vom 17. September 2010 – OVG 1 S 179.10 -