Regionalplan Havelland Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ unwirksam - 23/10

Pressemitteilung vom 14.09.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung in fünf Normenkontrollverfahren den im September 2004 von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als Satzung beschlossenen und im Mai 2008 – nach Behebung gerichtlich festgestellter formaler Mängel – erneut bekannt gemachten Sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“ für unwirksam erklärt.

Der Sachliche Teilplan bestimmt sog. Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in der Region Havelland-Fläming mit der Folge, dass außerhalb der dazu ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist. Gegen diese Festlegungen wandten sich eine Grundstückseigentümerin sowie zwei Anlagenbetreiber, die sich wegen der Lage ihrer Flächen außerhalb der im Plan bestimmten Windeignungsgebiete an der Verwirklichung geplanter Windparks gehindert sehen. Weitere Antragstellerinnen waren zwei im Landkreis Havelland gelegene Gemeinden, die jeweils geltend machten, dass sie durch die Pflicht zur Beachtung der Festlegungen des Teilregionalplans in ihrer Planungshoheit verletzt seien..

In seinen heute verkündeten Urteilen hat der 2. Senat festgestellt, dass der Teilplan an beachtlichen Abwägungsmängeln leide. Es fehle an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, da der Plan im Ergebnis kein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleiste. Außerdem sei das Verfahren der Ausarbeitung des Planungskonzepts zu beanstanden, da keine nachvollziehbare Begründung und keine nachvollziehbare Dokumentation der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen vorliege sowie teilweise Kriterien für die Nichtausweisung von Eignungsgebieten uneinheitlich angewandt worden seien.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Urteile vom 14. September 2010 – OVG 2 A 1.10 , 2.10, 3.10, 4.10 und 5.10 –

Urteil des 2. Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 1.10

02 A 0001 10 Regionalplan Havelland-Fläming

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