Terminshinweis: Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Havelland-Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ - 22/10

Pressemitteilung vom 09.09.2010

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in fünf Normenkontrollverfahren (OVG 2 A 1.10. – 5.10) betreffend die Gültigkeit des Regionalplans Havelland-Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“

Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Dienstag, den 14. September 2010, 9.30 Uhr

im Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin,
Saal 320, 3. Etage,

anberaumt.

Streitgegenstand:

Der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als Satzung beschlossene Sachliche Teilplan „Windenergienutzung“ bestimmt sog. Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in der Region Havelland-Fläming. Außerhalb der dazu ausgewiesenen Eignungsgebiete ist die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen.

Gegen den Sachlichen Teilplan wenden sich zum einen Grundstückseigentümer und Anlagenbetreiber, die sich wegen der Lage ihrer Flächen außerhalb der im Plan bestimmten Windeignungsgebiete an der Errichtung und dem Betrieb geplanter Windparks gehindert sehen. Weitere Antragstellerinnen sind zwei im Landkreis Havelland gelegene Gemeinden, die jeweils die Verletzung ihrer Planungshoheit durch die Pflicht zur Beachtung der Festlegungen des Regionalplans geltend machen.

Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.