Konzertveranstaltungen in der Zitadelle Spandau können wie geplant stattfinden - 20/10

Pressemitteilung vom 15.07.2010

Den Eilantrag einer Anwohnerin, die sich unter Hinweis auf erhebliche Lärmbelastungen gegen die von der zuständigen Senatsverwaltung erteilte Genehmigung von insgesamt 20 – teilweise auch von der Behörde als störend eingestuften – Konzerten im Innenhof der Zitadelle gewandt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Juli 2010 (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Nr. 35/2010) zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Anwohnerin hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heute zurückgewiesen. Die Klärung der Rechtmäßigkeit der für die Konzerte erteilten Genehmigung sei wegen zahlreicher tatsächlich ungeklärter und rechtlich schwieriger Fragen in einem Eilverfahren nicht möglich und müsse dem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Allein dieses biete die Möglichkeit, den Rahmen des im konkreten Fall Zumutbaren verlässlich zu bestimmen und damit sich jährlich wiederholende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für künftige Veranstaltungsreihen am Veranstaltungsort Zitadelle zu vermeiden. Angesichts der derzeit als offen anzusehenden Erfolgsaussichten der von der Anwohnerin gegen die Genehmigung erhobenen Klage sei über den Eilantrag auf der Grundlage einer Einzelfallabwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Verhinderung der Veranstaltungen einerseits sowie dem vom Antragsgegner geltend gemachten öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse der Konzertveranstalterin an der Durchführung der Konzerte andererseits zu entscheiden gewesen. In deren Ergebnis sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu bestätigen gewesen. Denn die sich aus der Durchführung der noch ausstehenden Veranstaltungen für die Anwohnerin ergebenden Belastungen schätzte der Senat unter Berücksichtigung der insoweit bereits mit der Genehmigung gesetzten Grenzen (insbesondere hinsichtlich Lautstärke und Dauer) als weniger gravierend ein als die sich im Fall einer Untersagung ergebenden wirtschaftlichen Verluste und Imageeinbußen für die Konzertveranstalterin sowie die negativen Folgen für das die Attraktivität der Stadt und des Bezirks bereichernde kulturelle Angebot und für die – teilweise extra anreisenden – Konzertbesucher.

Beschluss vom 15. Juli 2010 – OVG 11 S 35.10