Oberverwaltungsgericht bestätigt Vereinsverbot gegen „Frontbann 24“ - 18/10

Pressemitteilung vom 10.06.2010

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom heutigen Tage die Klage der Vereinigung „Frontbann 24“ gegen das vom Berliner Innensenator im November 2009 ausgesprochene Vereinsverbot abgewiesen.

In der Verbotsverfügung war festgestellt worden, dass die rechtsgerichtete Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und ihr Zweck und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Sie knüpfe an den historischen, 1924 von Ernst Röhm gegründeten „Frontbann“ an, eine überparteiliche Sammelorganisation der paramilitärischen Rechten in der Weimarer Republik, die als Vorläuferorganisation der SA gilt. Die Vereinsmitglieder waren in der Öffentlichkeit dadurch aufgefallen, dass sie auf Demonstrationen uniformartige schwarze Hemden trugen, die mit dem während der Zeit des Nationalsozialismus auf Uniformen verwendeten Reichsadler versehen waren, und Fahnen mit sich führten, so dass der Eindruck eines SA-Aufmarsches entstehen konnte. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz waren deshalb mehrere Strafverfahren eingeleitet worden. Des Weiteren waren im August 2009 im Rahmen polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen bei Mitgliedern der Vereinigung diverse, u.a. mit NS-Symbolen versehene Devotionalien bzw. Schriften aufgefunden worden, weswegen Strafverfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln bzw. Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden waren.

Der Senat hat die Zuständigkeit des Berliner Innensenators für den Erlass der Verbotsverfügung und auch das Verbot in der Sache bestätigt. Die Vereinigung weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und richte sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Urteil vom 10. Juni 2010 – OVG 1 A 4.09 -