„Knaack-Club“ muss vorerst Lärmschutzauflagen beachten - 17/10

Pressemitteilung vom 10.06.2010

Der „Knaack-Club“ muss eine ihm gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten. Das hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 8. Juni 2010 entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. März 2010 (vgl. Pressemittteilung Nr. 12/10 des Verwaltungsgerichts Berlin) geändert.

Der „Knaack-Club“ betreibt in Berlin-Pankow eine Diskothek. Nachdem unmittelbar an der Rückseite des von dem Club genutzten Gebäudes ein Neubau mit Eigentumswohnungen errichtet worden war, kam es ab November 2008 zu Beschwerden der Bewohner über nächtliche Lärmbelästigungen und Vibrationen durch „wummernde“ Bässe. Das Bezirksamt Pankow hatte dem „Knaack-Club“ daraufhin im Februar 2010 alle lärmintensiven Veranstaltungen nach 22:00 Uhr – insbesondere Konzerte und Diskothekenveranstaltungen – untersagt, die geeignet seien, in der Nacht den zulässigen Immissionsrichtwert von 25 db(A) in den angrenzenden Wohnräumen auf dem Nachbargrundstück zu überschreiten.

Den Eilantrag der Eigentümerin des vom „Knaack-Club“ genutzten Grundstücks gegen die für das Wohnhaus erteilte Baugenehmigung lehnte der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Ende April 2010 ab (vgl. Pressemitteilung 10/10 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg).

Den gegen die lärmschutzrechtliche Anordnung des Bezirksamtes gerichteten Eilantrag des „Knaack-Club“ hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts nunmehr ebenfalls abgelehnt. Da der Eilantrag der Grundstückseigentümerin gegen die Baugenehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt habe, sei die Wohnnutzung in dem auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau jedenfalls bis zu einer etwaigen abweichenden Entscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren baurechtlich genehmigt und somit schutzwürdig. Das Bezirksamt sei zum Erlass der Lärmschutzanordnung verpflichtet gewesen, da das Ausmaß der auf die Bewohner des Nachbarhauses einwirkenden nächtlichen Lärmbelastungen die Gesundheit der Bewohner gefährde und ein ausreichender Schutz auf andere Weise, etwa durch Schallschutzmaßnahmen, nicht möglich sei. Von den Lärmschutzauflagen könne auch nicht deshalb abgesehen werden, weil die Eigentümerin des Clubgrundstücks weiter gegen die für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung vorgehen wolle. Eine endgültige Entscheidung in einem solchen Verfahren sei voraussichtlich erst nach mehreren Jahren zu erwarten. Eine fortdauernde Belastung der Nachbarn mit gesundheitsgefährdenden Geräuschimmissionen während dieses Zeitraums könne aber nicht hingenommen werden. Auch die vom „Knaack-Club“ geltend gemachte Existenzgefährdung rechtfertige unter diesen Umständen kein anderes Ergebnis.

Beschluss vom 8. Juni 2010 – OVG 11 S 15.10 -