Bauarbeiten für die östliche Schienenanbindung des Flughafens BBI können zunächst fortgesetzt werden - 16/10

Pressemitteilung vom 07.06.2010

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Verfahren OVG 12 S 33.10 über den Antrag des Berlin-Brandenburgischen Bahnkundenverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 19. Februar 2010 zur „Schienenanbindung Ost Flughafen BBI“ verhandelt. Nach einer Augenscheinseinnahme der geplanten Trasse sowie der vom Antragsteller befürworteten alternativen Streckenführung hat der Bahnkundenverband nach rechtlicher Erörterung den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgenommen; die Bauarbeiten können also zunächst fortgesetzt werden. Zuvor war von Seiten der Antragsgegnerin (des Eisenbahn-Bundesamtes) sowie der beigeladenen DB-Netz AG geltend gemacht worden, dass der Antragsteller mit seinen Klagepunkten präkludiert sei.

Der 12 Senat hat in dem zugehörigen Hauptsacheverfahren einen Termin zur mündlichen Verhandlung für den 23. November 2010 in Aussicht gestellt.