Terminshinweis: Östliche Schienenanbindung für den Flughafen BBI - 15/10

Pressemitteilung vom 02.06.2010

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes OVG 12 S 33.10 – Berlin-Brandenburgischer Bahnkundenverband ./. Bundesrepublik Deutschland -

Termin zur mündlichen Verhandlung und Augenscheineinnahme auf
Montag, den 7. Juni 2010 anberaumt.

Die Augenscheinseinnahme beginnt um 10.00 Uhr am S-Bahnhof Schönefeld, Empfangshalle. Im Anschluss daran wird die mündliche Verhandlung im Gerichtsgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal, 3. Etage, fortgesetzt.

Streitgegenstand:

Am 12 Februar 2010 ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Bauvorhaben „Schienenanbindung Ost Flughafen Berlin-Brandenburg-International“ ergangen. Der Beschluss ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Vorhabenträger hat daraufhin unverzüglich vorbereitende Maßnahmen (vor allem Baumrodungsarbeiten) durchgeführt. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind nach Abschluss der Rodungsarbeiten innerhalb der bestehenden Klagefrist vier Klagen erhoben worden. Es handelt sich um eine Klage der DB-Netz-AG als Vorhabenträgerin, die sich gegen einen Entscheidungsvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss wendet (OVG 12 A 1.10), eine Klage der Gemeinde Eichwalde, mit der vor allem zusätzlicher Lärmschutz erstrebt wird (OVG 12 A 2.10), eine Klage des Berlin-Brandenburgischen Bahnkundenverbandes, mit der u.a. die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Trassierung beanstandet wird (OVG 12 A 3.10), und eine Klage der Gemeinde Schönefeld, mit der zusätzliche Immissionsschutzmaßnahmen und die Einrichtung eines Regionalbahnhaltepunktes verlangt werden (OVG 12 A 4.10).

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg strebt an, über die Klageverfahren im November/Dezember dieses Jahres zu verhandeln und zu entscheiden, wobei sich insoweit durchaus noch Änderungen in zeitlicher Hinsicht ergeben können.

In zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren (OVG 12 S 33.10 und OVG 12 S 42.10) haben der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband und die Gemeinde Schönefeld zusätzlich eine Aussetzung der kraft Gesetzes bestehenden sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses und im Zusammenhang damit die Verhängung eines vorläufigen Baustopps beantragt. Über den am 21. April 2010 eingegangenen vorläufigen Rechtsschutzantrag des Bahnkundenverbandes soll in dem oben genannten Termin nach Augenscheinseinnahme verhandelt werden. Dabei wird es voraussichtlich zunächst nur um die Entscheidung gehen, ob zur Vorbereitung der Sachentscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zunächst ein Baustopp verhängt werden muss. Eine darüber hinausgehende Entscheidung in der Sache selbst ist am kommenden Montag eher noch nicht zu erwarten.

Für den erst am 19. Mai 2010 eingegangenen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Gemeinde Schönefeld ist ein Termin noch nicht anberaumt und auch noch nicht absehbar.