Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und Nutzungsbedingungen des Nachrückplatzes am Flughafen Tegel erfolglos - 13/10

Pressemitteilung vom 21.05.2010

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Ablehnung des Eilantrages eines Taxifahrers durch das Verwaltungsgericht Berlin gegen die geänderten Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Nachrückplatzes 1 am Flughafen Tegel im Beschwerdeverfahren bestätigt. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 0,50 Cent darf danach erhoben werden.

Der Senat hat ausgeführt, die Verpflichtung zur Nutzung des Nachrückplatzes beruhe auf einer bestandskräftigen, d.h. nicht mehr angreifbaren Allgemeinverfügung der zuständigen Behörde, die von der Ermächtigung im Personenbeförderungsgesetz und der auf dieser Grundlage erlassenen Taxenordnung gedeckt sei. Taxifahrern und -unternehmern müsse die vorgeschriebene Nutzung der in Privateigentum stehenden Nachrückfläche nicht unentgeltlich und ohne Bindung an eine Benutzungsordnung des Berechtigten ermöglicht werden. Diese Nutzungsbedingungen sehen im Rahmen einer sog. Qualitätsoffensive der Flughafengesellschaft u.a. vor, dass das Taxi innen und außen sauber, gepflegt, gelüftet und technisch einwandfrei sein und ein funktionierendes System zur bargeldlosen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte verfügen muss sowie dass der Fahrzeugführer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, solche über den Flughafen und über im Zusammenhang mit der Beförderung auswärtiger Fluggäste hilfreiche Ortskenntnisse verfügen und stets korrekt und sauber gekleidet sein muss. Das Oberverwaltungsgericht hat hiergegen keine Bedenken angemeldet, soweit sich darin öffentlich-rechtliche Anforderungen widerspiegeln, die für Taxifahrer kraft ihres Berufsrechts ohnehin gelten. Bei darüber hinausreichenden Anforderungen sei jedoch zu beachten, dass die Regelung der personenbeförderungsrechtlichen Anforderungen ebenso wie deren Überwachung eine hoheitliche Aufgabe sei, die der Staat grundsätzlich selbst wahrnehmen müsse und nicht auf Private übertragen dürfe. Ob insoweit Grenzen durch das von den hoheitlichen Gesellschaftern (Bund und die Länder Berlin und Brandenburg) teils ausdrücklich befürwortete Vorgehen der Flughafengesellschaft überschritten worden seien, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bis dahin sei die Beachtung der zusätzlich gestellten Anforderungen, insbesondere das Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache, den Taxifahrern zuzumuten, da sie legitimen Zielen dienten, nämlich vor allem dem Betrieb des Flughafens, den ankommenden Fluggästen sowie der Außendarstellung der Bundeshauptstadt Berlin, und zudem nicht offensichtlich sei, dass sie eine unverhältnismäßige Belastung für die betroffenen Taxifahrer darstellten.

Beschluss vom 20. Mai 2010 – OVG 1 S 163.09 -