„Knaack-Club“ unterliegt im Verfahren gegen benachbarte Wohnbebauung in zweiter Instanz - 10/10

Pressemitteilung vom 29.04.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des „Knaack-Clubs“ gegen die Baugenehmigung für ein benachbartes Wohngebäude abgelehnt.

Die Eigentümer des Grundstücks, auf dem der „Knaack-Club“ in Berlin-Pankow einen Diskothekenbetrieb unterhält und regelmäßig Musikveranstaltungen anbietet, wehren sich gegen einen an die Rückseite ihres Hauses angebauten fünfgeschossigen Neubau mit Eigentumswohnungen. Nach dem Bezug der Wohnungen Ende 2008 beschwerten sich die Bewohner beim Bezirksamt über nächtliche Lärmbelästigungen und Vibrationen durch „wummernde“ Bässe. Das Bezirksamt ging daraufhin mit Lärmschutzauflagen gegen den „Knaack-Club“ vor. Die Grundstückseigentümer des Hauses, in dem sich der „Knaack-Club“ befindet, legten ihrerseits im September 2009 Widerspruch gegen die bereits im April 2005 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Neubaus mit den Eigentumswohnungen ein.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Grundstückseigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung stattgegeben, weil es die ohne Schutzvorkehrungen gegen die lärmintensive Nachbarschaft „herangerückte“ Wohnbebauung als rücksichtslos angesehen hat (s. Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 9/2010 vom 19. 2.2010).

Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Beschluss im Beschwerdeverfahren mit der Begründung aufgehoben, die Grundstückseigentümer hätten ihr Widerspruchsrecht verwirkt. Einem Grundstückseigentümer, dem – wie im Fall des „Knaack-Club“ – eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück nicht bekannt gegeben worden ist, steht eine höchstens einjährige Widerspruchsfrist zu. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Grundstückseigentümer von dem Baubeginn hätte Kenntnis erlangen müssen. Im Fall des „Knaack-Club“ stand während der Bauzeit von Oktober 2007 bis September 2008 auf dem Hof des Baugrundstücks 5 ½ Monate lang ein über 43 m hoher Turmdrehkran mit einem 40 m langen Ausleger. Dieser zumindest in der Umgebung des „Knaack-Club“ deutlich sichtbare Kran sei ein Hinweis auf die umfangreichen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück gewesen. Ein Grundstückseigentümer müsse sich sachkundig machen, wenn sich ihm eine Bautätigkeit auf einem angrenzenden Grundstück aufdrängen musste, die seinen Interessen zuwiderläuft. Dies gelte umso mehr, wenn ihm – wie im Fall des „Knaack-Club“ – die von einer heranrückenden Wohnbebauung ausgehende „Bedrohung“ für den Betrieb bekannt sein musste. Schließlich habe es schon zuvor ein Klageverfahren gegen ein Bauvorhaben auf einem anderen Nachbargrundstück gegeben, das erfolgreich abgewendet werden konnte. Die Eigentümer des Grundstücks mit dem „Knaack-Club“ haben sich jedoch nach dem erkennbaren Baubeginn (Aufstellung des Krans Mitte November 2007) bis zum Widerspruch im September 2009 annähernd zwei Jahre Zeit gelassen. Damit sei das Widerspruchsrecht verwirkt und die Baugenehmigung nicht mehr anfechtbar.

Beschluss vom 29. April 2010 – OVG 10 S 5.10 -