Anordnung der Beseitigung einer Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees rechtmäßig - 9/10

Pressemitteilung vom 13.04.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Anträge mehrerer Eigentümer bzw. Nutzer eines am Groß Glienicker See gelegenen Wohngrundstücks auf Zulassung der Berufung gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juni 2009 zurückgewiesen.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam als Bauaufsichtsbehörde hatte mit vier Ordnungsverfügungen zwei Grundstücksnutzern die Beseitigung einer unterhalb des Uferweges rechtwinklig bis zum Seeufer verlaufenden Zaunanlage und zwei Grundstückseigentümern die Duldung der Vollstreckung der Beseitigungsanordnung aufgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die hiergegen gerichteten Klagen abgewiesen.
Der 2. Senat hat nunmehr entschieden, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Zaunanlage sowohl gegen die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans Nr. 8 der Gemeinde Groß Glienicke „Seepromenade/Dorfstraße“ als auch gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ verstößt, nicht aus den von den Klägern vorgebrachten Gründen zu beanstanden ist. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam sind damit rechtskräftig.

Beschlüsse vom 13. April 2010 – OVG 2 N 65-68.09 -