Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld in der Sache nicht zu beanstanden - 8/10

Pressemitteilung vom 24.03.2010

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute über einen gegen Bestimmungen der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald gerichteten Normenkontrollantrag eines Berliner Taxiunternehmers entschieden. Dieser sah sich durch die Regelung eines besonderen Bereithalteraums für die Berliner Taxen am Flughafen Berlin-Schönefeld gegenüber den Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald benachteiligt. Die zur Überprüfung gestellte Regelung fußt auf einer zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald geschlossenen Vereinbarung, wonach Berliner Taxen am Flughafen zwar Fahrgäste aufnehmen dürfen, sich aber getrennt aufstellen müssen und dann mit den Taxen aus dem Landkreis nur im Verhältnis 1:1 zum Taxenstand vorfahren dürfen. Diese Regelung bewirkt, dass die geringe Zahl der Taxen aus dem Landkreis deutlich kürzere Wartezeiten bis zur Aufnahme von Fahrgästen haben als die Vielzahl der Berliner Taxen. Die Regelung ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in der Sache nicht zu beanstanden, weil die Konzeption des Personenbeförderungsgesetzes für den Taxiverkehr grundsätzlich vorschreibt, dass Taxen nur in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgehalten werden dürfen. Die Vereinbarung zwischen Berlin und dem Landkreis bedeute insoweit nur eine Erweiterung der Zulassung der Berliner Taxen und dürfe den Vorrang der am Flughafen originär zugelassenen Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald nicht weiter einschränken als dies durch öffentliche Verkehrsinteressen geboten sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat die angegriffenen Passagen in der Taxenordnung gleichwohl aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Die maßgebliche Änderungsverordnung sei zu beanstanden, weil sie die gesetzliche Ermächtigung, auf die sie sich stütze, nicht zitiere, was die Verfassung des Landes Brandenburg jedoch zwingend vorschreibe. Darin liege unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein schwerer rechtstaatlicher Mangel der Verordnung. Dies ändere aber, wie der Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung betont hat, nichts daran, dass die 1:1-Regelung als solche weitergelte, wenn auch nicht auf der Grundlage der Taxenordnung, so doch aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald.

Urteil des 1. Senats vom 24. März 2010 – OVG 1 A 1.09 -