Anlieger müssen vorläufig Kosten für Grünanlage in Schöneberg tragen - 4/10

Pressemitteilung vom 16.02.2010

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Februar 2010 eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41/2009) bestätigt, wonach die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Schöneberg vorläufig von den Anliegern zu tragen sind.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hatte im Jahre 2004 in der Gleditsch-straße eine insgesamt 4.197 qm große Grünanlage mit einem 949 qm großen Kinderspielplatz errichtet. Im Jahre 2008 forderte der Bezirk die Anlieger, deren Grundstücke sich in einem Umkreis von 200 m Luftlinie von dem Gelände befinden, auf, sich an den umzulegenden Herstellungskosten (ohne Spielplatz) in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro zu beteiligen. Hierzu zählte auch die Entschädigung der enteigneten früheren Eigentümer eines Teils der Parkfläche einschließlich der Kosten des Enteignungsverfahrens. Die Antragstellerin, die zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von knapp 150.000 Euro herangezogen worden war, hatte vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid anzuordnen, in Bezug auf einen geringen Teilbetrag (knapp 4.500 Euro) Erfolg; im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen.

Der 9. Senat hat diese Entscheidung bestätigt. Dass die abgerechnete Grünanlage bei natürlicher Betrachtungsweise keine in Gänze einheitliche beitragsfähige Erschließungsanlage bilde, sei nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung der Beschwerdegründe jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich. Die weitere Klärung der konkreten tatsächlichen Gegebenheiten, die das Erscheinungsbild der Grünanlage prägten, müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Da die Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nach der gesetzgeberischen Wertung nur erfolgen solle, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestünden, sei die Antragstellerin vorerst zur Zahlung des Erschließungsbeitrags verpflichtet.

Beschluss des 9. Senats vom 10. Februar 2010 – 9 S 114.09