Abschiebung eines Straftäters in die USA vorläufig ausgesetzt - 3/10

Pressemitteilung vom 12.02.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern Abend entschieden, die für heute Vormittag geplante Abschiebung eines amerikanischen Staatsbürgers vorläufig zu untersagen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Der wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilte und zur Zeit in der JVA Brandenburg an der Havel inhaftierte Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom gestrigen Tag, mit dem sein Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung abgelehnt worden war.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam leidet nach Ansicht des 2. Senats unter einem Verfahrensfehler. Die 5. Kammer hatte über den Antrag des Antragstellers, die Richter der Kammer wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, selbst entschieden und diesen als offensichtlich unzulässig behandelt. Die Kammer war jedoch gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht hierfür aufgestellten Maßstäben nicht befugt, über das Ablehnungsgesuch im Wege der Selbstentscheidung zu befinden. Damit war der Kammer in diesem Verfahrensstadium auch eine Entscheidung in der Sache versagt.

Bei dieser Sachlage ist das Oberverwaltungsgericht verpflichtet, den Eilantrag nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltenden Maßstäben auf der Grundlage der sich aus der Verfahrensakte und den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ergebenden Tatsachen sowie unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Beteiligten in vollem Umfang zu prüfen. Angesichts der Kürze der hierfür – nach Eingang der Beschwerde um 16.30 Uhr – zur Verfügung stehenden Zeit war gestern eine abschließende Entscheidung nicht möglich. Der Senat wird spätestens bis zum Ende der 8. Kalenderwoche in der Sache abschließend entscheiden.

Beschluss des 2. Senats vom 11. Februar 2010 – OVG 2 S 18.10 -