Klage wegen Vereinsverbots gegen den „Chicanos MC Barnim“ als unzulässig abgewiesen - 2/10

Pressemitteilung vom 05.02.2010

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute ohne mündliche Verhandlung die Klage gegen das vom Innenministerium des Landes Brandenburg im August 2009 sofort vollziehbar ausgesprochene Verbot des Vereins „Chicanos MC Barnim“ ohne sachliche Prüfung des Vereinsverbots abgewiesen. Die Klage sei von vierzehn Mitgliedern des verbotenen Vereins jeweils im eigenen Namen erhoben worden. Nach einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei die Klage von Mitgliedern gegen das Verbot des Vereins jedoch unzulässig; klagen müsse insoweit der verbotene Verein selbst. Eine von den Klägern unter Hinweis auf die unter den Mitgliedern angeblich getroffene Absprache, jeder von ihnen könne den Verein vertreten, angeregte „Berichtigung“ der Klage dahin, dass sie für den „Chicanos MC Barnim“ erhoben werde, hat das Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Die mit anwaltlichem Schriftsatz erhobene Klage könne nicht fristwahrend umgedeutet werden. Ein Rechtsanwalt müsse wissen, für wen er die Klage erhebe bzw. erheben müsse. Da der Verein das Verbot nicht angefochten habe, sei es mit Ablauf der Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage bestandskräftig geworden. In Anbetracht dessen hat das Oberverwaltungsgericht ebenfalls einen Antrag der Kläger auf vorläufigen Rechtsschutz
abgelehnt.

Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2010 – OVG 1 A 3.09 -
Beschluss vom 5. Februar 2010 – OVG 1 S 8.10 -