Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt - 1/10

Pressemitteilung vom 07.01.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende Dezember 2009 über die Aufstellung von sog. „Blauen Tonnen“ im Landkreis Prignitz entschieden. Einem Entsorgungsunternehmen war untersagt worden, mittels Aufstellung der „Blauen Tonne“ in Privathaushalten Altpapier zu sammeln. Zuvor war das Unternehmen, das früher der vom Landkreis beauftragte Entsorgungsträger gewesen war, in einem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen und hatte daraufhin – flächendeckend und auf Dauer angelegt – die Durchführung einer „gewerblichen Sammlung“ nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angezeigt. Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag des Entsorgungsunternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung entsprochen.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat der Beschwerde des Landkreises stattgegeben und den Antrag des Entsorgungsunternehmens abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dessen angezeigte Tätigkeit sei nicht als „gewerbliche Sammlung“ anzusehen, sondern als Tätigkeit nach Art eines Entsorgungsträgers. Ungeachtet des Fehlens eines schriftlichen Vertrages mit den Privathaushalten bestehe nach den Gesamtumständen ein Altpapierentsorgungsvertrag deshalb, weil die Privathaushalte mittels einer zu unterschreibenden Bestellpostkarte eine „Blaue Tonne“ bestellten und sich das Unternehmen im Gegenzug ohne vorgegebene zeitliche Begrenzung zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Altpapiers durch Abholung in festen Abfuhrrhythmen verpflichte. Dass die Entsorgung unentgeltlich erfolge und die Privathaushalte die Tonne jederzeit zurückgeben könnten, stelle dies nicht in Frage. Damit liege eine flächendeckende haushaltsnahe Entsorgungstätigkeit des Unternehmens in dauerhaften festen Strukturen vor.

Unabhängig davon verstoße diese Entsorgungstätigkeit voraussichtlich auch gegen überwiegende öffentliche Interessen. Das durchgeführte Ausschreibungsverfahren werde unterlaufen und die künftige Ausschreibung von Entsorgungsleistungen werde erschwert, denn es werde faktisch ein Konkurrenzsystem zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem aufgebaut. Dies habe ersichtlich auch mehr als nur geringe Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des Landkreises, zumal der auf Grund des Vergabeverfahrens vom Landkreis beauftragte Drittunternehmer seinen Entsorgungsvertrag möglicherweise kündigen könne und das angebotene Abholsystem auch geeignet sei, das bisherige System der Aufstellung von Papiercontainern an zentralen Standorten im Landkreis und dessen wirtschaftliches Entsorgungskonzept zu gefährden.

Der behauptete Verstoß gegen EG-Recht sei bei der vorliegend nur gebotenen summarischen Prüfung nicht feststellbar, die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht geboten.

Beschluss des 11. Senats vom 21. Dezember 2009 – OVG 11 S 50.08 -