Terminshinweis: Postmindestlohnverordnung - 24/08

Pressemitteilung vom 06.11.2008

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache OVG 1 B 13.08 – PIN Mail AG u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 18. Dezember 2008, 10.00 Uhr,

im Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Sitzungssaal 301 anberaumt.

Streitgegenstand:
Die Kläger sind Konkurrenzunternehmen der Post AG in der Briefzustellbranche bzw. ein Zusammenschluss von Konkurrenzunternehmen der Post AG in diesem Sektor. Sie wenden sich gegen eine auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, durch die mit Wirkung vom 1. Januar 2008 Mindestlohnregelungen eines zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V., dessen Mitglieder im Wesentlichen Unternehmen der Post AG sind, und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrages auf alle nicht an diesen Tarifvertrag gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für anwendbar erklärt wurden. Sie berufen sich darauf, dass ihnen mit dem Mindestlohn eine Steigerung ihrer Lohnkosten um etwa 20 Prozent auferlegt werde, was ihre Chancen im Wettbewerb mit der Post AG und ihren Tochterunternehmen erheblich beeinträchtige; sie seien in ihrer Tarifautonomie beeinträchtigt, wenn ein von ihnen mit der beigeladenen Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste geschlossener, für sie günstigerer Tarifvertrag durch die Bindung an den Tarifvertrag anderer Koalitionen – der zwischen diesen Tarifparteien wegen eines höhere Löhne festlegenden Firmentarifvertrages nur für eine geringe Zahl von Arbeitnehmern bedeutsam sei – keine Anwendung finde. Das Verwaltungsgericht hat auf die Klagen festgestellt, dass die Rechtsverordnung die Kläger in ihrem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verletze, weil ihr Erlass nicht durch die gesetzliche Ermächtigung im Arbeitnehmerentsendegesetz gedeckt sei (Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG); danach dürften nur nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sog. Außenseiter, auf diesem Wege an einen Mindestlohn gebunden werden. Mit der Berufung gegen dieses Urteil wirft die beklagte Bundesrepublik Deutschland Fragen der Zulässigkeit von gegen den Normgeber gerichteten Feststellungsklagen auf und vertritt in der Sache die Auffassung, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bei zutreffender Auslegung den Erlass der Rechtsverordnung decke und mit höherrangigem Recht vereinbar sei, insbesondere werde eine solche Auslegung durch Gemeinschaftsrecht vorgezeichnet.