Terminshinweis: Teilzeitverbeamtung von Lehrern - 23/08

Pressemitteilung vom 06.11.2008

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache OVG 4 B 18.08 sowie in 12 weiteren gleichgelagerten Verfahren
Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 13. November 2008, 9.00 Uhr bzw. 11.00 Uhr

im Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Sitzungssaal 234 anberaumt.

Streitgegenstand:
Gegenstand der zu verhandelnden Berufungsverfahren sind die in erster Instanz abgewiesenen Klagen von dreizehn Lehrern des Landes Brandenburg, die sich dagegen wenden, dass sie – wie eine Vielzahl von Kollegen und Kolleginnen – in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden sind.
In den Verfahren wird zu klären sein, ob die Kläger wirksam in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind und – sollte dies zu bejahen sein – ob die Regelungen des Landesbeamtengesetzes Brandenburg über die Einstellungsteilzeit mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Ein vorangegangenes gleichgelagertes Verfahren (vgl. dazu Pressemitteilung 13/2006) hat nicht zu einer abschließenden Klärung dieser Rechtsfragen geführt, weil die damalige Klägerin im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage zurückgenommen hat.