Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz - 19/2008

Pressemitteilung vom 28.07.2008

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute Beschwerden gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2008 (Az. 10 A 195.08) zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte auf den Eilantrag eines Anwohners hin entschieden, dass die Sanierungsarbeiten am Bahnhof Ostkreuz noch bis zum 30. Juli 2008 auch nachts fortgesetzt werden können. Dem Antrag des Anwohners hatte es nur insoweit stattgegeben, als die der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung auch am Sonntag, dem 27. Juli 2008, in der Zeit von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr lärmintensive Bauarbeiten zuließ. Die hiergegen sowohl von dem betroffenen Anwohner als auch von der mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragten ARGE erhobenen Beschwerden hat der Senat zurückgewiesen. Da angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine hinreichend verlässliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der erteilten Ausnahme nicht möglich war, hat er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage einer Abwägung der jeweils betroffenen Interessen bestätigt. Das erhebliche öffentliche Interesse an einer zügigen Durchführung der Bauarbeiten sowie einer möglichst geringen Beeinträchtigung des öffentlichen Personennahverkehrs überwiege angesichts der Sicherstellung einer ungestörten Nachtruhe in Ersatzschlafräumen das gegenläufige Interesse des Antragstellers. Demgegenüber müsse das Interesse des Antragstellers an der ungestörten Nutzung seiner Wohnung am Sonntag schon deshalb nicht zurückstehen, weil eine Verzögerung der Baumaßnahmen durch den Verzicht auf lautstarke Bauarbeiten an diesem Tag nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei.

Beschluss v. 25. Juli 2008 – OVG 11 S 64.08 -