Verpflichtung der Polizei zur Vollzugshilfe bei der Herstellung des Anschlusses eines Grundstücks an das Abwassernetz verneint - 18/2008

Pressemitteilung vom 03.07.2008

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung und die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro für den Fall, die Polizei nicht einem Abwasserzweckverband Vollzugshilfe leiste bei der Vollstreckung einer Verfügung, wonach ein Grundstück an das zentrale Abwasserleitungsnetz anzuschließen ist, aufgehoben und den Antrag des Zweckverbandes zurückgewiesen. Es habe aktuell keiner Vollzugshilfe der Polizei bedurft. Da der pflichtige Grundstückseigentümer geltend gemacht hatte, den Abwasseranschluss hergestellt zu haben, sei nur dessen Abnahme durch den Zweckverband erforderlich gewesen. Der Eigentümer sei aber bereit gewesen, den Techniker des Verbandes die erforderlichen Handlungen auf dem Grundstück vornehmen zu lassen. Konkrete Verpflichtungen des Eigentümers aus der bestandskräftigen Verfügung über den Anschluss- und Benutzungszwang seien nicht „fällig“ gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor bereits in einer Zwischenentscheidung die Vollziehung des Beschlusses hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung ausgesetzt.

Beschluss vom 3. Juli 2008 – OVG 1 S 122.08 -