Wiederholung der Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss am 23. Juni 2008 - 17/2008

Pressemitteilung vom 20.06.2008

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2008 – VG 3 A 220.08 – zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den mittleren Schulabschluss am 23. Juni 2008 bestätigt. Zum Inhalt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird auf die dortige Pressemitteilung Nr. 21/2008 verwiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wiederholungsprüfung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wirksam angeordnet worden sei. Die Prüfung wurde durch ein Schreiben der Senatsverwaltung vom 13. Juni 2008 an die Schulleiter für den 23. Juni 2008 festgesetzt. Diesem Schreiben war ein Brief des Staatssekretärs Eckart R. Schlemm beigefügt, der durch die Schulleitungen den Schülerinnen und Schülern durch Verteilung und Aushang zur Kenntnis gegeben werden sollte. In diesem Brief wurden die Gründe für die Anordnung der Wiederholungsprüfung erläutert.
Materielle Voraussetzung für diese Anordnung sei, so das Oberverwaltungsgericht weiter, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei. Dies sei hier der Fall gewesen, weil eine nicht feststellbare Anzahl von Schülerinnen und Schülern die Mathematikaufgaben schon vorab gekannt habe. Aus der Anordnung der Wiederholungsprüfung erwachse zugleich die Ungültigkeit der erbrachten Prüfungsleistungen im Fach Mathematik. Ein individueller Prüfungsverstoß der um Rechtsschutz nachsuchenden Schülerin müsse hierfür nicht gegeben sein.

Beschluss vom 20. Juni 2008 – OVG 3 S 51.08 -