Zwangsgeldandrohung gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) vorläufig ausgesetzt - 16/2008

Pressemitteilung vom 06.06.2008

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) in dem Beschwerdeverfahren gegen dessen Verpflichtung zur Leistung von Vollzugshilfe bei der Ersatzvornahme zur Herstellung des Anschlusses eines Grundstücks an das zentrale Schmutzwasserleitungssystem des Zweckverbands Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland eine Zwischenentscheidung getroffen. Damit hat es die Vollziehung der in dem angefochtenen Beschluss enthaltenen Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde ausgesetzt. Damit ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes vorläufig nicht möglich. Die Zwischenentscheidung hielt das Gericht für erforderlich, um die durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgeworfenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen in angemessener Weise überprüfen und beurteilen zu können. Der Senat hat aber darauf hingewiesen, dass die Polizei zur Leistung von Vollzugshilfe grundsätzlich verpflichtet ist.

Beschluss vom 6. Juni 2008 – OVG 1 S 122.08 -