Truppenübungsplatz Wittstock „Bombodrom“ - 15/2008

Pressemitteilung vom 30.05.2008

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Bundesverteidigungsministeriums mit Beschlüssen vom 26. Mai 2008 die Berufung gegen drei Urteile zugelassen, mit denen das Verwaltungsgericht Potsdam Klagen gegen den Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock stattgegeben hatte. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Verfahren besondere rechtliche Schwierigkeiten aufwiesen, da es für die streitgegenständliche Verwaltungsentscheidung des Bundesverteidigungsministeriums keine unmittelbar einschlägigen gesetzlichen Vorgaben gebe. Die rechtlichen Voraussetzungen für die militärische Nutzung ließen sich lediglich auf der Grundlage allgemeiner Grundsätze des Planungsrechts erschließen. Höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, welche Anforderungen an die Nutzung von Luft-Boden-Schießplätzen zu stellen seien, liege ebenfalls noch nicht vor.

Beschlüsse vom 26. Mai 2008 – OVG 2 N 162.07, 163.07 und 164.07 -