Beschwerde der Gemeinde Mühlenbecker Land gegen Eilantrag der NPD hat keinen Erfolg - 14/2008

Pressemitteilung vom 28.05.2008

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Gemeinde Mühlenbecker Land gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26. Mai 2008 zurückgewiesen. Der Senat hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, dass für den Widerruf der ursprünglich von der Gemeinde gegenüber der NPD erteilten Benutzungsgenehmigung keine tragfähigen Gründe vorgetragen worden seien. Der Bürgermeister der Gemeinde hat im Verfahren mitgeteilt, die unanfechtbare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu akzeptieren und die Raumnutzung zuzulassen.

Beschluss vom 28. Mai 2008 – OVG 12 S 76.08 -