Hinweis Terminsaufhebung: Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 12/2008

Pressemitteilung vom 20.05.2008

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren

OVG 12 B 13.07
- Dr. Gregor Gysi gegen die Bundesrepublik Deutschland -

den auf Mittwoch, den 21. Mai 2008, 10.00 Uhr anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben, nachdem der Kläger die Berufung gegen das Urteil des V erwaltungsgerichts Berlin vom 3. Mai 2006 zurückgenommen hat. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig.