Terminshinweis: Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 11/2008

Pressemitteilung vom 16.05.2008

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 12 B 13.07 – Dr. Gregor Gysi gegen die Bundesrepublik Deutschland -
Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 21. Mai 2008, 10.00 Uhr

im Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Sitzungssaal 121, 1. Stock
anberaumt.

Streitgegenstand:
Rechtsanwalt Dr. Gysi wendet sich gegen die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an ein Presseorgan. Mit Urteil vom 3. Mai 2006 hat das Verwaltungsgericht diese Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers.