Verbot des Mitführens von Öcalan-Bildern auf Kurden-Demonstration am 19. April 2008 teilweise aufgehoben - 8/2008

Pressemitteilung vom 18.04.2008

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weitgehend bestätigt, mit der eine versammlungsrechtliche Auflage des Polizeipräsidenten in Berlin für die unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ in Berlin-Mitte angemeldete Demonstration kurdischer Veranstalter, keine Öcalan-Bilder mitzuführen, teilweise aufgehoben wurde. Das Verwaltungsgericht hatte das Zeigen von 50 Öcalan-Bildern gestattet, jedoch nicht auf PKK-typischen Fahnen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Polizeipräsidenten die Entscheidung dahin ergänzt, dass die Bildträger keine weiteren Bilder oder Symbole neben der Abbildung Öcalans enthalten dürfen. Nach der Begründung der Beschwerdeentscheidung stellt das bloße Zeigen des Bildes von Öcalan selbst dann, wenn dieses für sich genommen als PKK-Symbol zu begreifen ist, noch keine strafbare Betätigung für die in Deutschland seit 1993 verbotene PKK oder ERNK dar. Es fehle daher an einer die versammlungsrechtliche Auflage rechtfertigenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das bloße Verwenden der Kennzeichen einer einem Betätigungsverbot in Deutschland unterliegenden Auslandsorganisation sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar; hinzukommen müsse eine für die Organisation vorteilhafte Unterstützungshandlung. Dafür seien gegenwärtig keine Anhaltspunkte erkennbar.

Beschluss vom 18. April 2008 – OVG 1 S 79.08 -