Flughafen Tempelhof: Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts - 53/2006

Pressemitteilung vom 21.12.2006

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den Klageverfahren von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Verkehrsflughafens Tempelhof den Verfahrensbeteiligten heute einen förmlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Der Vorschlag lautet:

I. Den Beteiligten wird vorgeschlagen, die Klageverfahren durch den Abschluss des folgenden Vergleichs zu beenden:

1. Der Beklagte ändert den Bescheid vom 2. Juni 2004 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. August und 7. Dezember 2006 in Übereinstimmung mit der Beigeladenen dahin ab, dass der Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 wirksam wird. Der bisher bestehende Widerrufsvorbehalt wird aufgehoben.

2. Die Beigeladene gewährleistet für diejenigen Klageparteien, die Linienflugverkehr betreiben, das Wahlrecht für eine Verlagerung zum Flughafen Tegel oder zum Flughafen Schönefeld. Ausgehend von der Erwartung, dass das im Bau befindliche Terminal Ost auf dem Flughafen Tegel in jedem Fall bis zum 31. Oktober 2007 fertig gestellt sein wird, erklären die Linienflugverkehr betreibenden Gesellschaften bis zum 31. Oktober 2007 verbindlich, wie sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Sie erhalten dazu bis zum 30. September 2007 alle von ihnen benötigten Informationen darüber, welche Bedingungen ihnen auf dem Flughafen Tegel bzw. auf dem Flughafen Schönefeld jeweils zur Verfügung gestellt werden könnten.

3. Die Klageparteien der Allgemeinen Luftfahrt verlagern ihren Geschäftsbetrieb zum 31. Oktober 2008 – auf Wunsch und nach Absprache mit der Beigeladenen auch früher – auf den Flughafen Schönefeld. Bis zum
31. Oktober 2007 werden in Gesprächen zwischen der Beigeladenen und den jeweiligen Klageparteien die Einzelheiten der Verlagerung festgelegt. Die betreffenden Klageparteien erhalten dabei bis zum 30. März 2007 von der Beigeladenen auf der Grundlage ihrer Anmeldungen eine Darstellung der Unterbringungsmöglichkeiten in Schönefeld in zwei Varianten:

a) Die erste Variante beinhaltet eine Unterbringung in Schönefeld-Süd unter Nutzung des LBAS Terminals bei Hinzufügung eines Ergänzungsgebäudes und eines neuen Hangars.

b) Die zweite Variante sieht die Errichtung eines neuen Terminalgebäudes in Schönefeld-Nord und die Hangarisierung der Flugzeuge in Schönefeld-Süd vor.

Die Wahlmöglichkeit kann nur einheitlich ausgeübt werden.

4. Die Kosten der Verfahren werden in folgender Weise aufgeteilt:

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten zu je ¼. Die (13) Klageparteien tragen die Gerichtskosten zu je 1/26. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

5. Die Beteiligten sind darüber einig, dass der vorgeschlagene Vergleich nur zustande kommt, wenn alle Streitbeteiligten ihm zustimmen.

II. Den Beteiligten wird aufgegeben, dem Gericht schriftlich bis zum 10. Januar 2007, 12.00 Uhr, mitzuteilen, ob dem Vergleich im Sinne von § 106 VwGO zugestimmt wird. Gehen bis zu dem genannten Zeitpunkt Zustimmungserklärungen aller Beteiligten ein, sind die Verfahren beendet. Das Gericht wird die Beteiligten am Nachmittag des 10. Januar 2007 schriftlich über den Stand der Verfahren unterrichten.

III. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Montag, den 15. Januar 2007, 12.00 Uhr, im Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Sollte der unter I. vorgeschlagene Vergleich zustande kommen, wird der Verkündungstermin noch am 10. Januar 2007 aufgehoben.

IV. Der Beklagte wird für den Fall, dass der unter I. vorgeschlagene Vergleich nicht geschlossen wird, um schriftliche Mitteilung bis zum 12. Januar 2007, 12.00 Uhr, gebeten, ob er bereit ist, den angefochtenen Widerrufsbescheid im Einvernehmen mit der Beigeladenen in der Weise zu ändern, wie es im Vergleich (siehe I., 1. bis 3. dieses Beschlusses) angeregt wird. Geschieht dies, wird der für den 15. Januar 2007 anberaumte Verkündungstermin am 12. Januar 2007 aufgehoben. Für diesen Fall wird ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat anberaumt auf Dienstag, den 30. Januar 2007, 11.00 Uhr, im Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.