Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) bleibt bestehen - 49/2006

Pressemitteilung vom 07.12.2006

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des früher von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) im Ergebnis bestätigt.

Ausgangspunkt der Verfahren ist eine im Sommer 2003 ergangene und für sofort vollziehbar erklärte Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung zur künftigen militärischen Nutzung des Geländes u.a. als Luft-Boden-Schießplatz für ca. 1.700 Einsätze pro Jahr.

Das frühere Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg sowie das seit Juli 2005 zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten bereits in den Vorjahren mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, mit denen den Eilanträgen betroffener Gemeinden und Privatpersonen auf vorläufige Untersagung einer militärischen Weiternutzung des Geländes stattgegeben worden war (vgl. Presseerklärung 7/2005 vom 27. September 2005).

In den nunmehr entschiedenen Verfahren hatte das Bundesministerium der Verteidigung wegen veränderter Umstände die Abänderung der vorangegangenen Eilentscheidungen beantragt. Im Fall der als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Flecken Zechlin klagenden Stadt Rheinsberg (OVG 2 S 24.06) wurde der Abänderungsantrag darauf gestützt, dass aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen rechtskräftig feststeht, dass die Gemeinde keine Eigentumsrechte an Grundstücksflächen auf dem Gelände hat. In den anderen drei Verfahren, die einen in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes ansässigen Hotelbetrieb (OVG 2 S 20.06), ein Putenzuchtunternehmen (OVG 2 S 19.06) sowie die im Süden Mecklenburg-Vorpommerns gelegene Gemeinde Lärz (OVG 2 S 22.06) betreffen, berief sich das Bundesministeriums der Verteidigung jeweils auf eine zwischenzeitlich erfolgte nachträgliche Prüfung der Lärmschutzbelange der Antragsteller im Rahmen der geforderten Abwägung.

Im Verfahren der Stadt Rheinsberg hatte das Verwaltungsgericht Potsdam dem Abänderungsantrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gemeinde hatte keinen Erfolg, da das Interesse der Gemeinde, von dem durch die An- und Abflüge zu dem Truppenübungsplatz verursachten Tieffluglärm verschont zu werden, nach Auffassung des 2. Senats bei der Abwägung mit den für die Nutzung des Geländes als Luft-Boden-Schießplatz sprechenden Erwägungen nicht unangemessen zurückgestellt worden sei.

In den anderen drei Verfahren hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Abänderungsanträge hingegen abgelehnt. Die in diesen Fällen vom Bundesministerium der Verteidigung eingelegten Beschwerden hatten ebenfalls keinen Erfolg. Nach Auffassung des 2. Senats ist in allen drei Fällen von erheblichen Abwägungsfehlern auszugehen. Insbesondere fehle es weiterhin an den – bereits in den vorangegangenen Eilentscheidungen vermissten – konkreten Angaben zu den Lärmvor¬belastungen durch die frühere Nutzung des Geländes als Schieß- und Bombenabwurfplatz der sowjetischen Streitkräfte. Daher lasse sich derzeit nicht feststellen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Schutzminderung eingetreten sein könnte.

Damit bleibt eine militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes insgesamt bis zur Entscheidung über die beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängigen Klagen weiterhin ausgeschlossen.

Beschlüsse vom 30. November 2006 – OVG 2 S 20.06, OVG 2 S 22.06 – und vom 1. Dezember 2006 – OVG 2 S 19.06, OVG 2 S 24.06 -