Emissionshandel - 48/2006

Pressemitteilung vom 30.11.2006

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in sechs Musterverfahren über die Berufungen von Energie- und Industrieunternehmen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin aus April 2006 entschieden.

Es handelt sich um Rechtsstreitigkeiten aus dem neuen Rechtsgebiet des Emissionshandels. Der Emissionshandel ist in der Europäischen Union zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll eingeführt worden; er soll zu einer Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase beitragen. Auf der Grundlage nationaler Gesetze sind auch die deutschen Energie- und Industrieunternehmen zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet. Sie haben für die erste Handelsperiode der Jahre 2005 bis 2007 von der Deutschen Emissionshandelsstelle eine begrenzte Anzahl an Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid zugeteilt bekommen, die sie verbrauchen oder handeln können. Hierdurch soll ein Anreiz zur Minderung des Emissionsausstoßes durch Investitionen in moderne Produktionsweisen geschaffen werden.

In den Musterverfahren ging es um eine zentrale Bestimmung des deutschen Zuteilungsgesetzes, wonach bei der Überschreitung des gesetzlich festgelegten Gesamtbudgets die Zuteilung von Berechtigungen an ältere Kraftwerke und Industrieanlagen zusätzlich gekürzt wird (§ 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007). Die Klägerinnen sind Betreiber solcher Anlagen, die mit ihren Klagen eine ungekürzte Zuteilung erreichen wollen und damit vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatten.

Der 12. Senat hat die Urteile des Verwaltungsgerichts im Grundsatz bestätigt, aber für bestimmte Anlagen eine anteilige Kürzung für rechtswidrig erklärt. Der Emissionshandel und die damit einhergehende Verpflichtung der Industrie zur Minderung des klimaschädlichen Kohlendioxids verstoße grundsätzlich nicht gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber auf Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums. Es sei auch rechtmäßig, zur Einhaltung des nationalen Emissionszieles die Zuteilungen anteilig zu kürzen, wenn die Gesamtmenge ein bestimmtes Budget überschreite. Allerdings sehe das Gesetz diese anteilige Kürzung nur bei bestimmten Altanlagen vor, die eine Ausstattung mit Berechtigungen nach dem Bedarf in der Vergangenheit erhalten. Das Gesetz ermögliche den Altanlagen auch die Wahl einer Zuteilung wie für Neuanlagen am strengeren Maßstab der besten verfügbaren Technik (sog. Optierer). Wenn sich eine Altanlage dieser Zuteilungsmethode unterwerfe, dürfe ihre Zuteilung ebenso wie bei Neuanlagen nicht zusätzlich anteilig gekürzt werden. Das hätten die Beklagte und das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt.

Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb in zwei Fällen die Urteile des Verwaltungsgerichts bestätigt und in vier weiteren Fällen, die sog. Optierer betrafen, geändert und die Beklagte zur Zuteilung weiterer Berechtigungen an die Klägerinnen verpflichtet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Oberverwaltungsgericht in allen sechs Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteile vom 30. November 2006 – OVG 12 B 13.06 – u.a.