Terminshinweis zum Emissionshandel - 47/2006

Pressemitteilung vom 27.11.2006

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für
Donnerstag, den 30. November 2006, 9.30 Uhr,
in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 B 13.06 u.a.
der Klägerinnen und Berufungsklägerinnen
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle,
Beklagte und Berufungsbeklagte,

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin-Charlottenburg,
Plenarsaal, 3. Stock.

Streitgegenstand:
Gegenstand der Berufungsverfahren sind die in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Berlin im April 2006 abgewiesenen Klagen von sechs deutschen Energie- und Industrieunternehmen, die von der Deutschen Emissionshandelsstelle die Zuteilung von zusätzlichen Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid verlangen.

Es handelt sich um ausgewählte Musterverfahren aus dem neuen Rechtsgebiet des Emissionshandels. Der Emissionshandel ist in der Europäischen Union zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll eingeführt worden; er soll zu einer Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase beitragen. Auf der Grundlage nationaler Gesetze sind auch die deutschen Energie- und Industrieunternehmen zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet. Sie haben für die erste Handelsperiode der Jahre 2005 bis 2007 von der Deutschen Emissionshandelsstelle eine begrenzte Anzahl an Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid zugeteilt bekommen, die sie verbrauchen oder handeln können. Hierdurch soll ein Anreiz zur Minderung des Emissionsausstoßes durch Investitionen in moderne Produktionsweisen geschaffen werden. In den anstehenden Musterverfahren steht eine zentrale Bestimmung des deutschen Zuteilungsgesetzes zur Überprüfung, wonach bei der Überschreitung des gesetzlich festgelegten Gesamtbudgets die Zuteilung von Berechtigungen an ältere Kraftwerke und Industrieanlagen zusätzlich gekürzt wird. Die Klägerinnen sind Betreiber solche Anlagen, die mit ihren Klagen eine ungekürzte Zuteilung erreichen wollen.