Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln) - 45/2006

Pressemitteilung vom 24.11.2006

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tage eine gegen einen ehemaligen Abfallbesitzer gerichtete Entsorgungsanordnung für rechtswidrig erklärt und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam im Ergebnis bestätigt. Klägerin war eine Entsorgungsfirma, die von Baustellen eingesammelte Baumischabfälle an ein von ihr sorgfältig ausgewähltes und zertifiziertes Recyclingunternehmen auf dem ehemaligen Militärflugplatz Groß Dölln weitergegeben hatte. Nach der Insolvenz dieses Unternehmens hatte das Landesumweltamt Brandenburg die Klägerin zur Entsorgung von auf dem Flugplatzgelände verbliebenen Abfällen herangezogen und sich dazu auf die gesetzlichen Verpflichtungen der Abfallbesitzer nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützt. Die hiergegen geführte Klage hatte auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Gericht teilte nicht die Auffassung des beklagten Landesumweltamtes Brandenburg, dass auch ein früherer Abfallbesitzer stets bis zur endgültigen Entsorgung hafte.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen worden.

Urteil vom 23. November 2006 – OVG 11 B 5.05