Terminshinweis: Stellenpool - 39/2006

Pressemitteilung vom 07.11.2006

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für
Dienstag, den 14. November 2006,
in den Verwaltungsstreitsachen OVG 4 B 15.04, 8.05 und 10.05
der Kläger und Berufungskläger
gegen
das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen sowie das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
für 10.00 Uhr Termin zur mündlichen Verhandlung,
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin-Charlottenburg, Sitzungssaal 236, 2. Stock,
anberaumt.

Streitgegenstand:
Gegenstand der zu verhandelnden Berufungsverfahren sind die in erster Instanz abgewiesenen Klagen von drei Beamten gegen ihre Versetzung zu dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool).

Bei den Klägern handelt es sich um die Leiterin eines Standesamtes (OVG 4 B 15.04) und einen Gruppenleiter bei einem Bezirksamt (OVG 4 B 8.05), deren Stellen infolge der zum 1. Januar 2001 erfolgten Bezirksfusion weggefallen waren, sowie eine Sachbearbeiterin bei der Senatsverwaltung für Finanzen(OVG 4 B 10.05), deren Stelle einer Ende 2003 erfolgten Umstrukturierung zum Opfer gefallen war.

In den drei Verfahren steht jeweils bereits die Rechtmäßigkeit der Zuordnung zum Personalüberhang im Streit, insbesondere ob die Bestimmungen der Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000 – einer Vereinbarung zwischen den Berliner Bezirken, dem Berliner Senat sowie den Personalvertretungen und Gewerkschaften – eingehalten worden sind. Darüber hinaus machen die Kläger eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretungen geltend. Vor allem aber streiten die Beteiligten darüber, ob das Stellenpoolgesetz gegen höherrangiges Recht (Grundgesetz und Beamtenrechtsrahmengesetz) verstößt, insbesondere ob die Versetzung zum Stellenpool eine unzulässige Entziehung des bisher von dem Beamten innegehabten Amtes darstellt.