Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig - 34/2006

Pressemitteilung vom 20.09.2006

Der 2. Senat hat heute die Normenkontrollanträge zweier Anlieger des Griebnitzsees in Potsdam-Babelsberg gegen Veränderungsperren der Landeshauptstadt Potsdam zurückgewiesen, mit denen die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Anlegung eines Uferparks gesichert werden soll. Die Antragsteller hatten u.a. geltend gemacht, dass die Interessen der Anwohner an der Nutzung ihres Eigentums nicht berücksichtigt worden seien und es der Stadt mit Rücksicht auf ihre Haushaltslage an einem ernsthaften Planungswillen fehle. Der 2. Senat ist den Argumenten der Antragsteller, wie bereits zuvor im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, nicht gefolgt.

Urteile vom 20. September 2006 – OVG 2 A 9.05 und OVG 2 A 10.05 -