Zur Beteiligung an den Kosten der Schuelerbefoerderung - 33/2006

Pressemitteilung vom 04.09.2006

Der Landkreis Ostprignitz-Neuruppin war nach den bisher geltenden Bestimmungen des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht verpflichtet, eine Kostenbeteiligung für die Schülerbeförderung für volljährige Schüler in der allgemeinen Schulausbildung einzuführen. Eine solche Verpflichtung bestand jedoch in Bezug auf die Eltern minderjähriger Schüler. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem die alte Fassung des Brandenburgischen Schulgesetzes betreffenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden

Mit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung vom April 2005 war dem Landkreis durch das Innenministerium aufgegeben worden, eine angemessene Beteiligung der Eltern der minderjährigen Schüler und der volljährigen Schülerinnen und Schüler selbst an den Kosten der Schülerbeförderung durch eine rückwirkende Satzungsregelung sicherzustellen. Nachdem der Kreistag dies mehrfach abgelehnt hatte, waren entsprechende Satzungsbestimmungen durch das Innenministerium im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden.

Das Verwaltungsgericht hatte einem hiergegen gerichteten Eilrechtsschutzantrag des Landkreises in vollem Umfang stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nur zum Teil gefolgt. Da das Brandenburgische Schulgesetz eine angemessene Kostenbeteiligung für Eltern ausdrücklich vorschreibe, sei die darauf gerichtete Anordnungsverfügung des Innenministeriums rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Kostenbeteiligung der noch in der allgemeinen Schulausbildung befindlichen volljährigen Schülerinnen und Schüler sei dagegen nach der bisherigen Gesetzeslage nicht verpflichtend gewesen. Die regelmäßig bestehenden tatsächlichen Unterschiede in den Einkommensverhältnissen zwischen Eltern minderjähriger Schüler und volljährigen Schülern stellten einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung dar. Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes liege daher nicht vor. Auch aus den gesetzlich geregelten Grundsätzen der kommunalen Einnahmebeschaffung sei der Landkreis nicht zur Einführung einer Kostenbeteiligung volljähriger Schülerinnen und Schüler verpflichtet gewesen.

Das Brandenburgische Schulgesetz ist durch das Erste Brandenburgische Bürokratieabbaugesetz vom 28. Juni 2006 geändert worden. Es ist nunmehr ausdrücklich eine Pflicht zur angemessenen Beteiligung der Eltern minderjähriger Schüler und im Falle der Volljährigkeit der Schüler selbst eingeführt worden.

Beschluss vom 31. August 2006 – OVG 7 S 71.05 -