Entscheidung zum neuen Berliner Erschließungsbeitragsrecht - 29/2006

Pressemitteilung vom 07/11/06

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich erstmals in sechs Berufungsverfahren mit der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts in Berlin befasst und heute entschieden, dass eine bereits entstandene Beitragspflicht nicht rückwirkend entfällt.

In den zu entscheidenden Fällen ging es um die bereits seit Jahrzehnten genutzte Nonnendammallee in Spandau, für deren Ausbau von den Anliegern im Jahre 2000 Erschließungsbeiträge in einer Gesamthöhe von ca. 1,22 Mio ¤ gefordert wurden. Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist über den Zeitpunkt sowohl der endgültigen Fertigstellung der Nonnendammallee als auch der Entstehung der Beitragspflicht gestritten worden.

Der 9. Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht aufgrund rechtlicher Besonderheiten erst im Jahr 1999 erfüllt waren, obwohl der Ausbau der Nonnendammallee schon mit dem U-Bahn-Bau 1987 technisch abgeschlossen war. Im Übrigen vertritt er die Auffassung, die Beitragserhebung sei auch nicht durch die neue Vorschrift des am 25. März 2006 in Kraft getreten § 15 a Erschließungsbeitragsgesetz ausgeschlossen. Dem liegt u.a. die Erwägung zu Grunde, die Neuregelung greife nicht in Fällen ein, in denen – wie hier – die Erschließungsbeitragspflicht vor dem In-Kraft-Treten entstanden sei. Sie verfolge den Zweck, künftig die Ostbezirke mit den Westbezirken gleichzustellen und nicht bereits entstandene Beitragspflichten rückwirkend entfallen zu lassen.

Urteile vom 11. Juli 2006 – OVG 9 B 4. bis 9.05