Brandenburgische Kormoranverordnung - 24/2006

Pressemitteilung vom 02.06.2006

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V., zurückgewiesen, die Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt (Brandenburgische Kormoranverordnung) vom 1. Dezember 2004 (vgl. dazu Terminshinweis vom 26.5.2006) für unwirksam zu erklären.

Der 11. Senat hielt den Normenkontrollantrag bereits für unzulässig, weil der Naturschutzbund keine Verletzung eigener Rechte habe geltend machen können und weil eine so genannte „altruistische” Verbandsklage sowohl nach dem Bundesnaturschutzgesetz als auch nach dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz lediglich gegen Verwaltungsakte, nicht aber gegen Rechtsverordnungen eröffnet sei.

Urteil vom 2. Juni 2006 – OVG 11 A 11.05 -