Terminshinweis: Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei) - 20/2006

Pressemitteilung vom 24.05.2006

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für
Dienstag, den 30. Mai 2006,
in den Verwaltungsstreitsachen OVG 10 B 3.05 und 5.05
der Kläger
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Beklagte,
beteiligt: Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten,
für 10.30 und 14.00 Uhr Termine zur mündlichen Verhandlung,
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin-Charlottenburg,
Saal 302, 3. Stock,
anberaumt.

Streitgegenstand:
In den asylrechtlichen Verfahren ist – nach Zulassung der Berufung – die Frage zu beantworten, ob dem jeweiligen Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in Deutschland und der entsprechenden Mitteilung von der rechtskräftigen Verurteilung im Wege des Strafnachrichtenaustausches an die türkischen Behörden asylerhebliche Verfolgung droht.