F.O.C. Eichstädt - 19/2006

Pressemitteilung vom 12.05.2006

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Bebauungsplan „Einkaufspark Eichstädt“ der Gemeinde Oberkrämer, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für ein Factory Outlet Center (F.O.C.) mit 20.000 qm Verkaufsfläche am nordwestlichen Berliner Autobahnring geschaffen werden soll, unwirksam ist.

Die Entscheidung ist in einem vom Land Berlin eingeleiteten Normenkontrollverfahren ergangen. Sie stützt sich im Wesentlichen auf die von Berlin und Brandenburg gemeinsam beschlossenen Vorgaben der Landesplanung, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe nur dort zuzulassen sind, wo sie der zentralörtlichen Gliederung entsprechen (§ 16 Abs. 6 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms -LEPro). Hieraus ergibt sich nach Auffassung des 12. Senats als Ziel der Raumordnung, dass solche Vorhaben in einem Ort, der nicht die Funktion eines Zentrums hat, also „auf der grünen Wiese“, unzulässig sind.

Der Senat hat sich dabei der Rechtsprechung des vormaligen Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg angeschlossen. Er hat zusätzlich darauf hingewiesen, dass sich an dem Ergebnis nichts ändere, wenn der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg nicht gefolgt werde. Auch wenn man § 16 Abs. 6 LEPro insgesamt nur als (überwindbaren) Grundsatz der Raumordnung verstehe, sei der Bebauungsplan im Ergebnis unwirksam, weil die Gemeinde das Gewicht dieses Grundsatzes bei ihrer Abwägung nicht richtig gewürdigt habe.

Urteil vom 12. Mai 2006 – OVG 12 A 28.05 -