Terminshinweis: „Die Republikaner“ - 14/2006

Pressemitteilung vom 31.03.2006

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für
Donnerstag, den 6. April 2006,
in der Verwaltungsstreitsache OVG 3 B 3.99
der Klägerin und Berufungsbeklagten
gegen
das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres,
Beklagter und Berufungskläger,
für 10.00 Uhr Termin zur mündlichen Verhandlung, Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin-Charlottenburg, Saal 236, 2. Stock,
anberaumt.

Streitgegenstand:
In einem Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob „Die Republikaner“ mit Recht als rechtsextremistische Partei in den Verfassungsschutzbericht 1997 aufgenommen worden sind und ob die Partei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Das Verwaltungsgericht hat dies verneint. Der 3. Senat wird über die Berufung des Landes Berlin zu entscheiden haben.