Terminshinweis: F.O.C. Eichstädt -18/2006

Pressemitteilung vom 08.05.2006

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für

Freitag, den 12. Mai 2006, 9.00 Uhr,
in der Verwaltungsstreitsache OVG 2 A 28.05
des Landes Berlin
gegen
die Gemeinde Oberkrämer (vormals Eichstädt)

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin-Charlottenburg,
Saal 121

Streitgegenstand:
Der Normenkontrollantrag betrifft den Bebauungsplan „Einkaufspark Eichstädt“ der Gemeinde Oberkrämer, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für ein Factory Outlet Center (F.O.C.) mit 20.000 qm Verkaufsfläche am nordwestlichen Berliner Autobahnring geschaffen werden soll. Zum Verfahren beigeladen ist der Investor. Berlin als Antragsteller befürchtet eine Beeinträchtigung seiner kommunalen Planungshoheit durch Kaufkraftverluste insbesondere in Spandau und Reinickendorf. Außerdem werden Verstöße gegen Vorgaben der gemeinsamen Landesplanung gerügt. Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ verstoßen nach Auffassung des Antragstellers gegen das Prinzip der zentralörtlichen Gliederung, durch das eine verbrauchernahe Versorgung gesichert sowie Zersiedlung und unnötiger Kraftverkehr vermieden werden solle.