Bericht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 8/2006

Pressemitteilung vom 28.04.2006

Das hervorstechende Ereignis des Geschäftsjahres 2005 war die Vereinigung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Auf der Grundlage des am 26. April 2004 von den Landesregierungen geschlossenen und am 29. Juni 2004 (durch den Landtag des Landes Brandenburg) und am 10. September 2004 (durch das Abgeordnetenhaus von Berlin) ratifizierten Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 1. Juli 2005 seine Arbeit in dem 1907 eingeweihten traditionsreichen Gebäude des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts aufgenommen, das von 1953 bis 2002 das Bundesverwaltungsgericht beherbergt hatte. An diesem Tag hat das Gericht mit 12 Senaten und den dazugehörigen Serviceeinheiten sowie seiner Verwaltung, ausgestattet mit insgesamt 87 Stellen, die gemeinsame Arbeit auf der Grundlage eines neu gefassten Geschäftsverteilungsplanes begonnen. Ausgehend von dem Prinzip, die aus Berlin und Brandenburg stammenden Streitigkeiten nicht getrennt, sondern gemischt auf die Senate zu verteilen und zudem alle vorhandenen Dienstkräfte – also die aus Frankfurt (Oder) übergesiedelten Richterinnen und Richter des früheren Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg, die früheren Beschäftigten des Oberverwaltungsgerichts Berlin sowie eine Reihe von Dienstkräften des früheren Landessozialgerichts Berlin – von vornherein in den einzelnen Arbeitseinheiten soweit wie möglich zu mischen, ist der Neuanfang in kurzer Zeit in Vergessenheit geraten. Entstanden ist ein neues Gericht mit eigener Identität, das sich als Einheit begreift. Die unterschiedliche Herkunft seiner Beschäftigten ist Geschichte.

Die Arbeitsergebnisse des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts in den ersten Monaten seines Bestehens können sich sehen lassen. Begünstigt durch einen relativen Rückgang der Eingänge und gefördert durch die mit der neuen Geschäftsverteilung vorgenommene stärkere Spezialisierung und Konzentration ist der Bestand der Streitsachen erheblich zurückgegangen. Auch die Rückstandssituation auf der zweitinstanzlichen Ebene des Oberverwaltungsgerichts hat sich spürbar verbessert. Das in diesem Heft abgedruckte statistische Material verdeutlicht den Befund. Erstmals seit vielen Jahren rückt ein Ziel in Reichweite, das die Forderung nach der Gewährung qualitativ hochwertigen und darüber hinaus zeitnahen Rechtsschutzes beinhaltet. So könnte es ausgehend von den jetzigen Daten im Jahre 2006 gelingen, beim Oberverwaltungsgericht – von hoffentlich einzelnen Ausnahmen abgesehen all diejenigen Streitigkeiten zu erledigen, die bis zum Wirksamwerden der Fusion, also bis zum 30. Juni 2005, in Berlin und Frankfurt (Oder) eingegangen sind. Lässt sich dieses Ziel realisieren, so besteht Aussicht, in zeitlicher Hinsicht für die Ebene der zweiten Instanz Verhältnisse herzustellen, wie sie in einigen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland schon bestehen und wie sie dem Gebot der effektiven Rechtsschutzgewährung nach Art. 19 Abs. 4 GG allein entsprechen. Erst wenn ausgewiesen werden kann, dass – im Grundsatz – erstinstanzliche Streitigkeiten und Berufungsverfahren binnen eines Jahres, Anträge auf Zulassung der Berufung binnen sechs Monaten und Beschwerden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren binnen drei Monaten bearbeitet und entschieden worden sind, könnte von zeitlicher Zielerreichung gesprochen werden.

Ist die Prognose für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 verhalten günstig, so erklärt dies, warum aus unserer Sicht den immer wieder aufflammenden Bestrebungen, die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Muster des bis Ende 2006 befristeten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für zahlreiche Verfahren auszuweiten, in denen es um die Zulassung von Verkehrsplanungen geht, entgegengetreten wird. Das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht des Bundes hat vor allem die Aufgabe, die Entscheidungen der Gerichte der Länder am Maßstab des Bundesrechts zu messen. Dieses Gericht in immer stärkerem Umfang als Tatsachengericht einzusetzen und zuzulassen, dass es dabei wegen der im Planfeststellungsrecht geltenden Konzentrationswirkung erst- und letztinstanzlich über die Auslegung auch von Landesrecht entscheidet, ist eine Fehlentwicklung, die auch verfassungsrechtlich nicht als bedenkenfrei angesehen werden kann. Die bei Erlass des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes im Jahre 1991 kurze Zeit nach der Wiedervereinigung Deutschlands gegebene Sondersituation besteht nicht mehr. Auch die – ehemals neuen – Bundesländer als die im politischen Raum stärksten Befürworter erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts sollten zur Normalität zurückkehren und dadurch die Zuständigkeit ihrer Oberverwaltungsgerichte stärken.

Am 16. März 2006 wird das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg-International verkünden. Ohne das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hätte sich für diese Verwaltungsstreitsache die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ergeben. So entsteht im Zusammenhang mit dem vorstehenden Absatz die berechtigte Frage, wie denn wohl ein Gericht wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem solchen Verfahren hätte zurande kommen wollen. Dazu kann von mir aus nur gesagt werden, dass kein planungsrechtliches Verfahren zuvor einen entsprechenden Zuschnitt hatte und dass deshalb von einem solchen Einzelfall nicht auf das Ganze geschlossen werden sollte; im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht zur Bewältigung seiner Aufgabe personelle Hilfen erhalten, die im Falle eines Falles auch von uns hätten beansprucht werden müssen.

Die Entscheidung über die Planfeststellung für den Flughafen Berlin-Brandenburg-International wirft auch so im Geschäftsjahr 2006 für uns seine Schatten voraus. Eine Reihe flughafenrechtlicher Streitigkeiten, die beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstinstanzlich anhängig sind, hängen in mehr oder weniger starkem Ausmaß von der Leipziger Entscheidung ab. Die Einzelheiten sind der Vorausschau in diesem Heft zu entnehmen.

Die allmählich optimistischer werdende Sicht auf das Oberverwaltungsgericht kann auf die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg leider nur eingeschränkt übertragen werden. Nach wie vor ist die Rückstandssituation hier bedrückend, in Brandenburg mehr noch als in Berlin. Angesichts der Größenordnung des Problems kann Besserung nur in kleineren Schritten über einen längeren Zeitraum erwartet werden. Gleichwohl ist die Tendenz auch insoweit positiv. Der für beide Länder zu verzeichnende Rückgang der Eingänge ermöglicht uns die beinah historische Chance der Sanierung. Dies setzt einen jedenfalls im Wesentlichen gleich bleibenden Personalbestand voraus. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg ist dafür zu danken, dass sie einen solchen Weg bisher nachhaltig unterstützt haben.

Die Präambel des Fusionsstaatsvertrages vom 26. April 2004 und deutlicher noch die amtliche Begründung zum Vertrag beschreiben die Zusammenlegung der Fachobergerichte als Maßnahme zur Förderung des Zusammenwachsens der Länder und damit der Fusion von Berlin und Brandenburg. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann angeführt werden, dass dieser Grundgedanke durch eine Verbesserung – vor allem Beschleunigung – der Rechtschutzmöglichkeiten im Interesse der Bürger beider Länder mit großer Wahrscheinlichkeit aufgehen wird. Zu wünschen wäre darüber hinaus, dass die vor allen Dingen im Zusammenhang mit der am 1. Januar 2007 wirksam werdenden Zusammenlegung der Finanzgerichte bestehenden Schwierigkeiten alsbald überwunden werden können. Gelingt dies, so könnte der Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte in den nächsten Jahren zu einem politisch vielleicht nicht schwergewichtigen, jedenfalls aber beachtlichen Argument für die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg werden.