Zur Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 9/2006

Pressemitteilung vom 12.04.2006

Für das erste halbe Jahr nach der Fusion (1. Juli bis 31. Dezember 2005) kann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine durchaus positive Bilanz seiner Arbeit ziehen.

Im 2. Halbjahr 2005 ist die Zahl der Eingänge im Verhältnis zu der Summe der Eingänge beim Oberverwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg im 1. Halbjahr 2005 um 6 % von 1.764 auf 1.866 gestiegen. Dabei ist hinsichtlich der Verteilung auf Hauptsacheverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine deutliche Verschiebung in Richtung der Hauptsacheverfahren zu verzeichnen. Während die Beschwerdeverfahren lediglich einen Anstieg von 3 % aufwiesen, nahm die Zahl der Hauptsacheverfahren (Berufungen, Anträge auf Zulassung der Berufung und erstinstanzliche Klagen) mit 19 % deutlich zu. Die in dem nur geringen Anstieg der Geschäftsbelastung liegende Chance, sich verstärkt dem Abbau des Altbestandes zu widmen, hat das fusionierte Oberverwaltungsgericht genutzt.

Die Erledigungszahlen konnten – wiederum – verglichen mit der Summe der Erledigungen beim Oberverwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg im 1. Halbjahr 2005 von 2.086 auf 2.212 Verfahren in der zweiten Jahreshälfte, d.h. um 6 , gesteigert werden. Dadurch konnte nicht nur der Anstieg der neu eingegangenen Verfahren ausgeglichen werden, sondern der am 1. Juli 2005 vorhandene Bestand von 2.273 Streitsachen um 332 (17) auf 1.941 Verfahren am 31. Dezember 2005 verringert werden.