Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos - 3/2006

Pressemitteilung vom 01.03.2006

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Normenkontrollanträge mehrerer Anwohner gegen zwei Bebauungspläne der Stadt Oranienburg für einen Teilabschnitt der südlichen Anbindung der Ortsumfahrung (B 96 – neu -) an das Stadtzentrum von Oranienburg abgelehnt. Wegen des Streitgegenstandes wird auf den Terminshinweis vom 11. Januar 2006 – 1/2006 – verwiesen.

Der 2. Senat war der Auffassung, dass die den Bebauungsplänen zugrunde liegende Abwägung der widerstreitenden Interessen im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Es sei keine alternative Trassenführung erkennbar, die sich als vorzugswürdig hätte aufdrängen müssen. Das Ausmaß der Lärmbeeinträchtigungen, die für die Grundstücke der betroffenen Anwohner und eine Kindertagesstätte bei einer Verwirklichung der Straßenplanung zu erwarten seien, habe die Stadt im Bebauungsplanverfahren ausreichend berücksichtigt. Sie sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass die sich aus der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte ergebenden Konflikte jedenfalls durch passive Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster) – im Fall der Kindertagesstätte auch durch eine Lärmschutzwand – bewältigen ließen. Die Festsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr) sei Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde.

Urteil vom 18. Januar 2006 – OVG 2 A 7.05 -