Zur Wahl des (Ersten) Beigeordneten in Potsdam-Mittelmark - 2/2006

Pressemitteilung vom 01.03.2006

Der Versuch einer Kreistagsfraktion und eines Abgeordneten des Kreistages Potsdam-Mittelmark, dem Landrat zu untersagen, einen von ihm ausgewählten Kandidaten zur Wahl als (Erster) Beigeordneter und damit als Vertreter des Landrats vorzuschlagen, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Ziel der Antragsteller war es, auf diese Weise einen aus ihrer Sicht rechtswidrigen Beschluss der Kreistagsmehrheit zu verhindern.
Wie schon das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antragstellern jedoch nicht die Befugnis zuerkannt, im vorliegenden Eilverfahren als Beteiligte Anträge zu stellen. Nach Auffassung des 7. Senats können die Antragsteller sich gegenüber dem Landrat nicht – wie nach dem geltenden Prozessrecht erforderlich – auf eine gesetzlich eingeräumte Rechtsposition berufen. Adressat des vom Landrat unterbreiteten Wahlvorschlags sei allein der Kreistag, dem auch originär das Recht zur Wahl der Beigeordneten zustehe. Ein allgemeiner Anspruch auf rechtmäßige Entscheidungen der Kreistagsmehrheit bei der Wahl des (Ersten) Beigeordneten stehe weder den Kreistagsabgeordneten einzeln noch gemeinschaftlich als Fraktion zu.

Beschluss vom 17.1.2006 – OVG 7 S 67.05 -