Allgemeines

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine eigenständige, von der Zivilgerichtsbarkeit unabhängige Gerichtsbarkeit. Sie ist dreistufig aufgebaut und besteht aus

• den Arbeitsgerichten (Eingangsgericht für alle Rechtsstreitigkeiten unabhängig vom Streitgegenstand und dessen Wert)
• den Landesarbeitsgerichten (Rechtsmittelinstanz)
• dem Bundesarbeitsgericht (Rechtsmittelinstanz).

Im ersten Rechtszug ist das Arbeitsgericht als Eingangsinstanz zuständig.

Die Gerichte für Arbeitssachen sind gemäß §§ 2 ff Arbeitsgerichtsgesetz u. a. zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern/-innen und Arbeitgebern/-innen

• aus dem Arbeitsverhältnis,
• über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses,
• aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen,
• aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen,
• zwischen Auszubildenden und Arbeitgebern/-innen über die gleichen Gegenstände (z. T. aber erst nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach § 111 Abs. 2 ArbGG) oder Umschülern/-innen und Arbeitgebern/-innen.

Die Verteilung der eingehenden Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte regelt der Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts. Er wird jährlich vom Präsidium des Landesarbeitsgerichts für das Folgejahr beschlossen.

Beim Landesarbeitsgericht gilt - anders als beim Arbeitsgericht Berlin - das Fachkammerprinzip nicht.