Landesarbeitsgericht weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin ab

Pressemitteilung Nr. 30/17 vom 08.12.2017

Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2017 (vgl. Pressemitteilung Nr. 26/17) bestätigt.

Die Personalvertretung hatte geltend gemacht, sie sei über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung nicht ausreichend unterrichtet worden und könne daher nicht sachgerecht über einen Interessenausgleich verhandeln; eine Betriebsstilllegung müsse daher vorläufig untersagt werden.

Das Landesarbeitsgericht hat den Informationsanspruch der Personalvertretung als erfüllt angesehen; eine Untersagung der Betriebsstillegung komme bei dieser Sachlage nicht in Betracht.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 6 TaBVGa 1484/17