Terminankündigung: Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von „Mein Kampf“

Pressemitteilung Nr. 17/17 vom 20.09.2017

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Montag, 25. September 2017, 9:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigung eines Mitarbeiters des allgemeinen Ordnungsdienstes. Das Land Berlin hat das Arbeitsverhältnis dieses Mitarbeiters gekündigt, weil dieser während der Dienstzeit eine Originalausgabe des Buches Adolf Hitler „Mein Kampf“ mit aufgedrucktem Hakenkreuz gelesen habe. Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung für berechtigt erklärt und zur Begründung ausgeführt, das Verhalten des Klägers sei mit den Dienstpflichten eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Ordnungsamts nicht vereinbar. Hiergegen richtet sich die Berufung des Mitarbeiters, über die das Landesarbeitsgericht zu entscheiden hat.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 10 Sa 899/17