Terminankündigung: Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Turkish Airlines

Pressemitteilung Nr. 14/17 vom 16.08.2017

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Donnerstag, 24. August 2017, 10:30 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betreffend die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Turkish Airlines.

Die Fluggesellschaft Turkish Airlines hat den zuvor als Stationsmanager beschäftigten Mitarbeiter am 1. August 2016 zum 31. Dezember 2016 gekündigt und hierfür betriebsbedingte Gründe geltend gemacht. Am 2. September 2016 hat die Fluggesellschaft den Mitarbeiter fristlos gekündigt und diese fristlose Kündigung damit begründet, der Mitarbeiter habe in einer eidesstattlichen Versicherung unzutreffende Angaben gemacht und hierauf Ansprüche gegen die Fluggesellschaft gestützt. Der Mitarbeiter hat in einem anderweitigen Verfahren eidesstattlich versichert, sein Vorgesetzter habe ihm gegenüber erklärt, seine Kündigung stehe unmittelbar bevor und habe politische Gründe, da er der Gülen-Bewegung nahestehe (vgl. die Pressemitteilung Nr. 33/16 vom 31.08.2016). Dies trifft nach Darstellung der Fluggesellschaft nicht zu.

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts (Az. 29 Ca 10637/16) ist die fristlose Kündigung wirksam. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme sei die abgegebene eidesstattliche Versicherung falsch, die behauptete Äußerung nicht gefallen. Dies rechtfertige als erhebliche Pflichtverletzung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Entsprechend kam es auf die Kündigung zum 31. Dezember 2016 und die Frage, ob diese durch betriebsbedingte Gründe gerechtfertigt ist, nicht mehr an.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Mitarbeiters, mit der dieser die Unwirksamkeit sowohl der fristlosen Kündigung als auch der Kündigung zum 31. Dezember 2016 geltend macht.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 4 Sa 459/17